ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Iwanowitsch IT-Service, Inh.: Peter Iwanowitsch, Anschrift (siehe Impressum) (nachfolgend „Iwanowitsch IT-Service“) gelten für sämtliche Leistungen und Dienste von Iwanowitsch IT-Service. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, was der Kunde hiermit zusichert.

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung, wenn der Kunde im Zusammenhang mit seiner Bestellung auf diese hinweist und Iwanowitsch IT-Service  diesen nicht widerspricht. Zusagen, Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

1.3. Für den Abschluss eines Vertrags ist es erforderlich, dass der Kunde vollständige und korrekte Angaben macht – insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse. Zudem muss er mindestens 18 Jahre alt und uneingeschränkt geschäftsfähig sein. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmen, Organisationen sowie an kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts.

1.4. Iwanowitsch IT-Service kann die zur Vertragserfüllung notwendigen Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Subunternehmer weitergeben. Diese dürfen wiederum weitere Subunternehmer beauftragen. Dabei bleibt Iwanowitsch IT-Service stets alleiniger Vertragspartner des Kunden. Ein Einsatz von Subunternehmern unterbleibt, wenn für Iwanowitsch IT-Service erkennbar ist, dass dadurch berechtigte Interessen des Kunden beeinträchtigt würden.

1.5. Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.

2. Vertragsschluss

2.1 Alle unsere Angebote sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Technische Anpassungen sowie sonstige Änderungen behalten wir uns vor, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.

2.2 Mit Abgabe der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Eingang der Bestellung wird von uns umgehend bestätigt. Diese Bestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme kann zusammen mit der Zugangsbestätigung oder in einer gesonderten Mitteilung erfolgen.

2.3 Wir behalten uns das Recht vor, das in der Bestellung enthaltene Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Ebenso sind wir berechtigt, die Annahme der Bestellung – beispielsweise nach einer Bonitätsprüfung des Kunden – abzulehnen.

3. Leistungsumfang

3.1 Ist die Registrierung eines Domainnamens Bestandteil des Vertrags, beschränkt sich unsere Leistung auf die Vermittlung der gewünschten Domain. Eine verbindliche Zuteilung erfolgt erst, wenn wir diese ausdrücklich bestätigen. Da wir keinen Einfluss auf die Vergabe durch die zuständigen Stellen haben, übernehmen wir keine Haftung oder Gewähr für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domain.

3.2 Wir stellen eine leistungsfähige und stabile Netzwerk-Infrastruktur in unseren Rechenzentren bereit. Sollte die Sicherheit des Netzbetriebs oder die Integrität des Netzes gefährdet sein, behalten wir uns vor, den Zugang zu unseren Leistungen vorübergehend und situationsbedingt einzuschränken.

3.3 Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Angebotsinformationen, dem ausgefüllten Bestellformular sowie den jeweils aktuellen monatlichen Sonderaktionen.

3.4 Wünscht der Kunde die Anmeldung seiner Internetpräsenz bei einer oder mehreren Suchmaschinen (Online-Dienste zur Auffindbarkeit von Webinhalten), beschränkt sich unsere Leistung auf die reine Vermittlung. Über die tatsächliche Aufnahme sowie den Zeitpunkt entscheidet ausschließlich der jeweilige Betreiber der Suchmaschine.

3.5 Etwaige technische Einschränkungen oder Leistungsgrenzen ergeben sich aus den jeweils gültigen Service-Vereinbarungen zum Produkt. Diese können auf Anfrage zur Verfügung gestellt oder online eingesehen werden.

3.6 Technische Supportleistungen sind nicht Bestandteil unserer regulären Angebote. Werden solche Leistungen vom Kunden gewünscht und in Anspruch genommen, erfolgt die Abrechnung separat. Die jeweils gültigen Preise sind den zugehörigen Service-Vereinbarungen zum Produkt zu entnehmen.

3.7 Wir prüfen nicht, ob die von uns erbrachten Leistungen – etwa bei der Entwicklung von Individualsoftware – rechtlich zulässig sind. Ebenso übernehmen wir keine Verantwortung für die rechtliche Prüfung der vom Kunden eingesetzten Software- oder Anwendungslösungen. Die rechtliche Verantwortung liegt ausschließlich beim Kunden. Dies gilt insbesondere bei möglichen Verstößen gegen Lizenzbedingungen, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht oder spezielle Werberechtsvorschriften.

4. Datensicherheit/Kundenstammdaten

4.1 Soweit Daten an uns übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.

4.2 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, regelmäßige Sicherungskopien (Backups) seiner Daten außerhalb der von uns bereitgestellten Server anzulegen. Vor jeder eigenen oder beauftragten Änderung an den Daten hat der Kunde eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Werden Daten an uns übermittelt, verpflichtet sich der Kunde, hiervon regelmäßig Sicherungskopien zu erstellen. Im Falle eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten unentgeltlich erneut bereitzustellen oder wiederherzustellen.

4.3 Zur Verwaltung seines Angebots erhält der Kunde eine persönliche Nutzerkennung sowie ein Passwort. Diese Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der durch eine unbefugte Nutzung des Passworts entsteht. Wird dem Kunden bekannt, dass Dritte Zugriff auf das Passwort erlangt haben, ist er verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren. Erfolgt eine missbräuchliche Nutzung unserer Leistungen durch Dritte infolge eines Verschuldens des Kunden, haftet dieser für das daraus entstehende Nutzungsentgelt sowie etwaige Schäden. Im Verdachtsfall kann der Kunde ein neues Passwort anfordern, das wir ihm dann zur Verfügung stellen.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Angaben vollständig und korrekt zu machen und Änderungen unverzüglich über unser Kundencenter vorzunehmen. Dies betrifft insbesondere Adressdaten, Bankverbindung und E-Mail-Adresse. Änderungen – etwa von Name, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- oder Faxnummer – sind spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Eintritt der Änderung im Kundencenter zu aktualisieren. Beauftragt der Kunde uns mit der Änderung seiner Daten, anstatt diese selbst vorzunehmen, sind wir berechtigt, hierfür eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

5. Datenschutz

Zur Vertragsabwicklung verarbeiten wir personenbezogene Daten im Sinne der Datenschutzgesetze. Dabei handelt es sich um Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Selbstverständlich halten wir uns bei der Verarbeitung an die geltenden Datenschutzvorschriften. Details zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung finden sich in unserer Datenschutzerklärung. Sofern wir im Rahmen einer Auftragsverarbeitung tätig werden, bieten wir den Abschluss eines entsprechenden Vertrags gemäß Art. 28 DSGVO an.

6. Veröffentlichte Inhalte

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm veröffentlichten Inhalte im Internet eindeutig als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und dabei seinen vollständigen Namen sowie seine Anschrift anzugeben. Weitere gesetzliche Pflichten können sich insbesondere aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) ergeben. Die Einhaltung dieser Vorschriften liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Unzulässig ist insbesondere das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder sonst gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Gleiches gilt für Inhalte, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, zu beleidigen oder zu verunglimpfen – auch dann, wenn kein tatsächlicher Rechtsanspruch besteht. Wir sind nicht verpflichtet, die vom Kunden veröffentlichten Inhalte vorab zu prüfen.
Beispiele unzulässiger Nutzung:
• Verletzung des Rechts am eigenen Bild
• Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen
• Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen
• Gewaltverherrlichende Inhalte
• Pornografische oder erotische Inhalte und Angebote
• Aufforderungen zu Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen
• Informationen oder Links zu illegalen Downloads, Cracks oder anderen rechtswidrigen Inhalten und Aktivitäten
• Beleidigende, entwürdigende oder geschäftsschädigende Äußerungen über Personen, Unternehmen, Behörden oder Institutionen
• Unbefugtes Eindringen in fremde IT-Systeme (Cracking/Hacking etc.)
• Behinderung fremder Systeme durch Datenflut oder E-Mail-Missbrauch (Spam, Mail-Bombing)
• Suche nach offenen Zugängen zu IT-Systemen (Portscanning)
• Fälschung von IP-Adressen sowie Mail- und Newsheadern
• Verbreitung von Schadsoftware (z. B. Viren)
• etc.

6.3 Der Kunde darf die von uns bereitgestellten Leistungen, Ressourcen und Domains nicht in einer Weise nutzen, die unsere technische Infrastruktur beeinträchtigt oder die Datenverarbeitung und Systemleistung anderer Kunden stört.

6.4 Ohne unsere ausdrückliche Genehmigung ist es dem Kunden nicht gestattet, die bereitgestellten Ressourcen für bestimmte Zwecke zu verwenden. Dazu zählen insbesondere Chatsysteme, Ad-Server, Pastebin- oder Subdomain-Dienste sowie Filesharing- und Downloaddienste.

6.5 Die Versendung von Spam-Mails / Massen-Mails / Einladungsmails etc. ist ausdrücklich untersagt. Dies umfasst insbesondere das Versenden unzulässiger oder unverlangter Werbung an Dritte. Darüber hinaus ist es verboten, beim Versand von E-Mails falsche Absenderdaten zu verwenden oder die Identität des Absenders in irgendeiner Form zu verschleiern.

7. Sperrung und Ausschluss

Bei einem Verstoß gegen die Regelungen gemäß Punkt 6 sind wir berechtigt, den Zugriff des Kunden nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend zu sperren oder ihn dauerhaft von der weiteren Nutzung auszuschließen. Über entsprechende Maßnahmen wird der Kunde von uns informiert.

8. Individual Programmierung von Webseiten, Plug-Ins, Erweiterungen, Web-Apps, Shop-Lösungen, e-Commerce Systemen, Landingpages, Newsletter-Deeplink-Sites – Mitwirkungspflichten des Kunden

8.1 Gegenstand von Erstellungsverträgen zwischen Iwanowitsch IT-Service und dem Kunden ist in der Regel die Entwicklung individueller Lösungen – etwa Webseiten, Webshops, Plug-Ins oder Erweiterungen – unter Berücksichtigung der technischen und/oder gestalterischen Vorgaben des Kunden. Die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge zur Erstellung solcher Leistungen sind Werkverträge im Sinne der §§ 631 ff. BGB.

8.2 Die konkret vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem individuell abgeschlossenen Vertrag zwischen Iwanowitsch IT-Service und dem Kunden. Grundlage hierfür ist eine Anfrage des Kunden, die eine möglichst genaue Beschreibung der gewünschten Webseiteninhalte enthalten soll. Gestalterische Elemente wie Bilder, Layouts, Logos, Schriften etc. sind – sofern nicht anders vereinbart – vom Kunden selbst festzulegen und bereitzustellen. Die Anfrage gilt als Aufforderung zur Abgabe eines Kostenvoranschlags durch Iwanowitsch IT-Service. Auf Basis der Kundenwünsche prüft Iwanowitsch IT-Service die Anfrage nach bestem Wissen und Gewissen hinsichtlich Vollständigkeit, Eignung (ausgenommen rechtliche Prüfung, insbesondere in Bezug auf Rechte Dritter), Eindeutigkeit und technischer Realisierbarkeit. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Kostenvoranschlags durch den Kunden zustande.

8.3. Der Kunde kann jederzeit Änderungs- oder Erweiterungswünsche einbringen, sofern diese technisch umsetzbar sind und vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang umfasst werden. Solche Anpassungen werden nur dann Bestandteil des bestehenden Vertrags, wenn beide Parteien dem in Textform (z. B. per E-Mail oder Brief) zustimmen. Im Übrigen ist Iwanowitsch IT-Service ausschließlich zur Umsetzung der im Vertrag ausdrücklich vereinbarten Funktionen und Leistungen verpflichtet. Darüber hinausgehende Anforderungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und werden zusätzlich vergütet.

8.4. Ein Anspruch auf die Herausgabe von Quellcodes, Entwicklungsdokumentationen, Handbüchern oder sonstiger Zusatzdokumentation besteht nicht – es sei denn, dies wurde ausdrücklich und individuell zwischen den Parteien vereinbart.

8.5 Stellt der Kunde Iwanowitsch IT-Service Texte, Bilder oder sonstige Inhalte zur Verfügung, die im Rahmen der Programmierung verwendet werden sollen, trägt er die alleinige Verantwortung dafür, dass diese Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und mit geltendem Recht vereinbar sind. Iwanowitsch IT-Service weist ausdrücklich darauf hin, dass keine Rechtsberatung gegenüber dem Kunden erfolgt. Insbesondere ist Iwanowitsch IT-Service nicht verpflichtet und rechtlich nicht in der Lage, das Geschäftsmodell des Kunden oder die vom Kunden bereitgestellten oder erworbenen Werke (z. B. Layouts, Grafiken, Texte) auf rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Markenrecherchen oder Schutzrechtskollisionsprüfungen werden nicht durchgeführt. Erteilt der Kunde konkrete Weisungen zur Gestaltung oder Umsetzung des Werks, haftet er für deren rechtliche Unbedenklichkeit selbst. Alle Iwanowitsch IT-Service im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsvorgänge und Unterlagen – insbesondere Druckvorlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonträger, Bilder, Videos, Datenträger, Passwörter, interaktive Inhalte sowie urheberrechtlich geschützte Materialien des Kunden oder verbundener Unternehmen – werden streng vertraulich behandelt.

8.6 Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Auftragserfüllung erforderlichen Informationen, Daten, Werke (z. B. Impressumsangaben, Grafiken) und Zugangsdaten vollständig, korrekt und rechtzeitig bereitzustellen. Darüber hinaus hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm erteilten Weisungen mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vereinbar sind.

8.7 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Materialien – etwa Grafiken, Videos oder sonstige Inhalte – rechtzeitig bereitzustellen. Erfolgt keine Bereitstellung und werden auch keine konkreten Vorgaben gemacht, ist Iwanowitsch IT-Service berechtigt, nach eigenem Ermessen entweder urheberrechtlich gekennzeichnetes Bildmaterial gängiger Anbieter (z. B. Stockfoto-Dienste) zu verwenden oder die betreffenden Bereiche der Webseite mit Platzhaltern zu versehen.

8.8 Soweit für einzelne Bestandteile des Auftrags ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO erforderlich ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien, einen entsprechenden Vertrag – bereitgestellt durch Iwanowitsch IT-Service – vor Beginn der Leistungserbringung abzuschließen.

8.9 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden die erstellten Weblösungen für die jeweils aktuelle Version der gängigen Browser Google Chrome, Apple Safari, Mozilla Firefox (sofern relevant) und Microsoft Edge optimiert. Eine Suchmaschinenoptimierung (SEO) ist nur dann geschuldet, wenn sie ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

8.10 Für Verzögerungen oder Verspätungen bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten, die auf eine verspätete oder unvollständige Mitwirkung bzw. Zuarbeit des Kunden zurückzuführen sind, übernimmt Iwanowitsch IT-Service keinerlei Verantwortung.

8.11 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser Ziffer nicht nach, ist Iwanowitsch IT-Service berechtigt, den dadurch entstehenden Zusatzaufwand – etwa Kosten für Stockmaterial oder den zeitlichen Aufwand für dessen Recherche und Integration – gesondert in Rechnung zu stellen.

8.12 Nach Abschluss von Entwicklungsprojekten oder einzelner Projektbestandteile kann Iwanowitsch IT-Service dem Kunden Wartungs- und Betreuungsleistungen in Bezug auf die erstellte Lösung anbieten („Wartungsverträge“). Auch die Wartung von Drittlösungen kann angeboten werden. Eine Verpflichtung zur Abgabe eines solchen Angebots besteht jedoch nicht. Ebenso ist der Kunde nicht verpflichtet, weitergehende Leistungen von Iwanowitsch IT-Service in Anspruch zu nehmen. Entsprechende Vereinbarungen bedürfen stets einer individuellen Absprache. Iwanowitsch IT-Service übernimmt keine Haftung für Sicherheitslücken, die durch die Verwendung veralteter Software, Bibliotheken, SDKs oder sonstiger Drittkomponenten entstehen und zu rechtswidrigen Zwecken ausgenutzt werden können. Sofern keine zusätzlichen Wartungs- und Pflegeleistungen vereinbart wurden, liegt die Verantwortung für die technische Instandhaltung und Aktualisierung der Webseite nach Abnahme ausschließlich beim Kunden.

8.13 Soweit eine Individualleistung vereinbart wurde, fordert Iwanowitsch IT-Service den Kunden nach Fertigstellung zur Abnahme auf. Der Kunde hat ab Zugang der Aufforderung eine Frist von sieben (7) Kalendertagen, um etwaige Mängel oder Änderungswünsche schriftlich mitzuteilen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung oder wird die Abnahme nicht ausdrücklich unter Angabe eines Mangels verweigert, gilt die Leistung gemäß § 640 Abs. 2 BGB als abgenommen. Die gesetzlichen Regelungen zur Abnahme bleiben im Übrigen unberührt, soweit sie nicht durch diese Vereinbarung wirksam modifiziert wurden.

8.14 Vorbehaltlich anderer Regelungen in diesen Bedingungen räumt Iwanowitsch IT-Service dem Kunden – nach vollständiger Bezahlung des Auftrags– an den beauftragten Arbeitsergebnissen grundsätzlich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Weitergehende Rechte können individualvertraglich vereinbart werden.

9. Betreuung und Pflege von Web-Lösungen u.a. Webseiten / WebApps / Shops / Clouds

9.1 Gegenstand der Wartungsverträge ist die Beseitigung von Funktionsstörungen sowie die anlassbezogene Aktualisierung der Webseite für die jeweils aktuelle Version gängiger Webbrowser. Weitergehende Leistungen – etwa regelmäßige Wartungen, Funktionsprüfungen oder Sicherheitsupdates – können bei Bedarf im Rahmen einer individuellen Vereinbarung gesondert geregelt werden.

9.2 Voraussetzung für die Erbringung von Wartungsleistungen ist, dass die zu wartenden Inhalte mit den Systemen von Iwanowitsch IT-Service kompatibel sind. Die Kompatibilität kann insbesondere durch veraltete Komponenten oder durch eigenmächtige Änderungen des Kunden beeinträchtigt werden. Ist die Kompatibilität nicht gegeben, obliegt es dem Kunden, diese eigenständig – etwa durch entsprechende Updates – herzustellen oder Iwanowitsch IT-Service gesondert mit der Herstellung der Kompatibilität zu beauftragen.

9.3 Iwanowitsch IT-Service übernimmt keine Haftung für Funktionsstörungen oder Inkompatibilitäten, die durch eigenmächtige Änderungen des Kunden oder durch sonstige Ursachen entstehen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Iwanowitsch IT-Service liegen.

9.4 Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen umfasst die Wartung ausschließlich die technische Aktualisierung der Webseite. Eine inhaltliche Pflege – insbesondere die Aktualisierung rechtlicher Inhalte wie Impressum, Datenschutzerklärung oder DSGVO-relevanter Angaben – ist nicht geschuldet.

10. SEO-Marketing & Online-Marketing Beratung

10.1 Die konkreten Inhalte und Leistungen der SEO- und Online-Marketing-Beratung ergeben sich ausschließlich aus dem individuell zwischen Iwanowitsch IT-Service und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag.

10.2 Iwanowitsch IT-Service bietet dem Kunden unter anderem Dienstleistungen im Bereich SEO und Online-Marketing an. Im Rahmen der Leistungserbringung schuldet Iwanowitsch IT-Service ausschließlich die Durchführung solcher Maßnahmen, die nach eigener fachlicher Einschätzung geeignet sind, das Suchmaschinen-Ranking positiv zu beeinflussen, oder die vom Kunden ausdrücklich angeordnet wurden. Es handelt sich hierbei um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB, bei denen ein konkreter Erfolg nicht geschuldet wird.

10.3 Ein konkretes Ergebnis – etwa ein bestimmtes Ranking in den Trefferlisten von Suchmaschinen – wird im Rahmen der SEO-Dienstleistungen nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich zugesichert wurde. Iwanowitsch IT-Service hat keinen Einfluss auf die Funktionsweise und Bewertungskriterien von Suchmaschinenalgorithmen und kann daher lediglich Empfehlungen aussprechen. Eine Garantie für eine bestimmte Positionierung wird nicht übernommen.

10.4 Neben SEO- und Online-Marketing-Dienstleistungen bietet Iwanowitsch IT-Service dem Kunden auch allgemeine Beratungsleistungen in verschiedenen EDV-, TK- und IT-Bereichen an. Die Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen sowie – soweit relevant – auf Grundlage der aktuellen Erkenntnislage und des jeweils anerkannten Standes der Technik. Ein konkreter Erfolg wird nicht geschuldet.

10.5 Bei den Beratungsleistungen handelt es sich um Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Ein konkreter Erfolg wird nur geschuldet, wenn dieser ausdrücklich zugesichert wurde. Die Beratung auf Grundlage oder unter Berücksichtigung spezifischer Normen – etwa DIN-Normen oder berufsrechtlicher Vorgaben – erfolgt ebenfalls nur, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.

11. Haftung

11.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn infolge technischer Probleme – etwa Hardwaredefekte – sowie bei Störungen innerhalb des Internets, die außerhalb des Einflussbereichs von Iwanowitsch IT-Service liegen (z. B. Unterbrechungen der Verbindungsleitungen zum vertragsgegenständlichen Server, Stromausfälle, Ausfälle von Routern, Switches oder Peerings), wird keine Haftung übernommen. Schadensersatzansprüche für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden, sind ebenfalls ausgeschlossen.

11.2 Gegenüber Unternehmern haftet Iwanowitsch IT-Service bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Davon unberührt bleiben Ansprüche bei Personenschäden sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn haftet Iwanowitsch IT-Service gegenüber Unternehmern ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vereinbarten Vergütung für zwei Monate.

11.3 Für den Verlust von Daten haftet Iwanowitsch IT-Service nur im Rahmen der zuvor genannten Haftungsregelungen und nur insoweit, als der Kunde seine Daten gemäß Ziffer 4.2 in geeigneter Form gesichert hat, sodass eine Wiederherstellung mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

11.4 Iwanowitsch IT-Service haftet nicht für Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, die daraus resultieren, dass die Internetpräsenz des Kunden aufgrund von Überlastung vorübergehend nicht erreichbar oder nur eingeschränkt nutzbar ist – auch dann nicht, wenn der Kunde einer Produktempfehlung von Iwanowitsch IT-Service gefolgt ist oder Leistungen wie Beratung, Begleitung oder Optimierung des Internetauftritts in Anspruch genommen hat, unabhängig davon, ob diese kostenpflichtig waren oder nicht.

11.5 Verstößt der Kunde mit den Inhalten seiner Internetseiten gegen die in Ziffer 6 genannten Pflichten – insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten – so haftet er gegenüber Iwanowitsch IT-Service auf Ersatz sämtlicher daraus entstehender direkter und indirekter Schäden, einschließlich Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, Iwanowitsch IT-Service von sämtlichen Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit der veröffentlichten Inhalte resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die vollständige Übernahme der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten.

12. Zahlungsbedingungen

12.1 Es gelten die jeweils aktuellen Preise von Iwanowitsch IT-Service, die jederzeit auf der Unternehmenswebsite einsehbar sind. Sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, verstehen sich alle Preisangaben als Nettobeträge zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

12.2. Das Zahlungsziel beträgt: zahlbar nach Rechnungserhalt ohne Abzug. Erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung kein Zahlungseingang, tritt automatisch Zahlungsverzug ein – ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf.

12.3. Rechnungen werden standardmäßig per E-Mail als Anhang zugestellt. Wünscht der Kunde eine Zustellung per Post, ist Iwanowitsch IT-Service berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr einschließlich Versandkosten zu erheben. Für rückwirkende Änderungen von Rechnungen, die nicht durch ein Verschulden von Iwanowitsch IT-Service verursacht wurden, kann ebenfalls eine angemessene Bearbeitungsgebühr erhoben werden.

12.4. Einwendungen gegen Rechnungen sind vom Kunden innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt in Textform gegenüber Iwanowitsch IT-Service geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als genehmigt. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

12.5. Iwanowitsch IT-Service behält sich das Eigentum an gelieferten Leistungen und Produkten bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung vor.

12.6 Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

12.7 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Iwanowitsch IT-Service berechtigt, auch ohne vorherige Mahnung Verzugszinsen zu berechnen. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, beträgt der Verzugszinssatz 5 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.

12.8 Im Falle des Zahlungsverzugs ist Iwanowitsch IT-Service berechtigt, die Internetpräsenz des Kunden zu sperren und sämtliche weiteren Leistungen zurückzubehalten. Nach fruchtlosem Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ist Iwanowitsch IT-Service insbesondere berechtigt, die jeweilige Domain ohne gesonderte Ankündigung nicht weiter zu registrieren und freizugeben. Der Anspruch auf das vereinbarte Entgelt bleibt auch in diesem Fall vollumfänglich bestehen.

12.9 Für Mahnungen ist Iwanowitsch IT-Service berechtigt, eine angemessene Gebühr zu erheben. Offene Forderungen können durch ein beauftragtes Inkasso-Unternehmen geltend gemacht werden.

13. Vertragsdauer/Kündigung/Erfüllungsort

13.1 Soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten die Verträge mit Iwanowitsch IT-Service als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

13.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ablauf der vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Sofern keine Kündigungsfrist vertraglich vereinbart wurde, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Frist zu kündigen – ebenfalls frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Die Kündigung bedarf der Textform und kann per Brief, Fax, E-Mail oder – sofern verfügbar – über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen. Sind eine oder mehrere Domains Bestandteil des Vertragsverhältnisses, ist Iwanowitsch IT-Service berechtigt, diese freizugeben, sofern der Kunde nicht spätestens zwei Wochen nach Wirksamwerden der Vertragsbeendigung die Übernahme durch einen anderen Anbieter veranlasst hat. Nach Ablauf dieser Frist erlöschen sämtliche Rechte des Kunden an der betreffenden Domainvergabe.

13.3 Iwanowitsch IT-Service ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde:
• für zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume mit der Zahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug ist,
• innerhalb eines längeren Zeitraums mit einem Betrag in Verzug ist, der der Vergütung für zwei Abrechnungszeiträume entspricht,
• wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 6 verstößt,
• Inhalte verwendet, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen können.

Sind eine oder mehrere Domains Bestandteil des Vertragsverhältnisses und erfolgt eine wirksame außerordentliche Kündigung durch Iwanowitsch IT-Service, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Domainvergabe. Iwanowitsch IT-Service ist in diesem Fall berechtigt, die betreffenden Domains umgehend freizugeben.

13.4 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Reinbek. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Reinbek örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

13.5 Beabsichtigt der Kunde, seine vertraglichen Rechte auf eine andere Person zu übertragen, bedarf dies der vorherigen Zustimmung von Iwanowitsch IT-Service. Die Übertragung kann ausschließlich schriftlich per Brief, Fax oder – sofern verfügbar – über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen. Bei einer Übertragung per Brief oder Fax ist eine eigenhändige Unterschrift sowohl des bisherigen als auch des neuen Vertragspartners erforderlich.

14. Regelungen für Wiederverkäufer von Hosting-Paketen, Cloud-Diensten, Domains, E-Mails etc.

14.1 Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den von Iwanowitsch IT-Service betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde weiterhin alleiniger Vertragspartner. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus den Bestellformularen von Iwanowitsch IT-Service ergeben, innervertraglich an den Dritten weiterzugeben und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten. Dies gilt insbesondere auch für die Verpflichtungen gemäß Ziffer 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

14.2 Sind für Änderungen jeglicher Art Mitwirkungshandlungen eines Dritten erforderlich, stellt der Kunde sicher, dass diese innervertraglich vereinbarten Mitwirkungspflichten durch den Dritten eingehalten werden. Auf Anforderung übermittelt der Kunde die Kontaktdaten des Dritten einschließlich eines benannten Ansprechpartners. Iwanowitsch IT-Service ist berechtigt, im Rahmen von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten und dessen schriftliche Zustimmung zu verlangen.

14.3 Verstößt der Dritte gegen vertragliche Pflichten, erfüllt er erforderliche Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitige Probleme im Zusammenhang mit der Einräumung von Nutzungsrechten, haftet der Kunde gegenüber Iwanowitsch IT-Service für sämtliche daraus entstehenden Schäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, Iwanowitsch IT-Service von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die sowohl vom Dritten als auch von Dritten im weiteren Sinne aufgrund der Drittnutzung geltend gemacht werden.

15. Rückfragen und Beanstandungen

Rückfragen und Beanstandungen sind an die Firma Iwanowitsch IT-Service Inh. Peter Iwanowitsch, Liebezeitstr. 9b, 22117 Hamburg zu richten.

16. Rechteeinräumung, Eigenwerbung und Erwähnungsrecht

16.2 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erteilt der Kunde Iwanowitsch IT-Service ausdrücklich die Erlaubnis, das Projekt sowie den Namen des Kunden in angemessener Weise zum Zwecke der Eigenwerbung öffentlich darzustellen – etwa in Referenzen, Portfolios oder vergleichbaren Präsentationen. Dies umfasst insbesondere die Nennung des Kundennamens, die Beschreibung des Projekts sowie die Darstellung erbrachter Leistungen. Ein Anspruch auf Vergütung entsteht dem Kunden hierdurch nicht.

16.3 Iwanowitsch IT-Service ist berechtigt, den eigenen Namen – einschließlich einer Verlinkung – in angemessener Weise im Footer sowie im Impressum der von Iwanowitsch IT-Service erstellten Individuallösungen/Webseiten zu platzieren. Ein Anspruch auf Vergütung entsteht dem Kunden hierdurch nicht.

17. Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

17.3. Iwanowitsch IT-Service ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu ändern – etwa aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage, der Rechtsprechung, der Marktbedingungen oder der Geschäftsstrategie. Änderungen sowie die Einführung zusätzlicher Bedingungen werden dem Kunden spätestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in geeigneter Form mitgeteilt. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, sofern er der Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens widerspricht. In der Änderungsmitteilung wird Iwanowitsch IT-Service den Kunden ausdrücklich auf die Bedeutung seines Schweigens hinweisen. Die geänderten Bedingungen werden Bestandteil der weiteren Geschäftsbeziehung.

17.4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Gleiches gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Regelungslücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die – soweit rechtlich möglich – dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

17. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir ziehe es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.

Stand: 01/01/2024